LG Köln-Entscheidung zur Kündigung des BDE-Zertifikats
Dem Austrittswillen von BellandVision Rechnung getragen
Pegnitz, 7. Mai 2013
LG Köln-Entscheidung zur Kündigung des BDE-Zertifikats: Dem Austrittswillen von BellandVision Rechnung getragen
Zur erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln über die Kündigung des „BDE-Zertifikats zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten haushaltsnahen Verpackungsentsorgung durch duale Systeme“ erklärt die BellandVision GmbH:
Die Kammer für Handelssachen des LG Köln hat dem begründeten Willen der BellandVision GmbH Rechnung getragen, dem BDE-Zertifikat nicht mehr anzugehören, und die Klage teilweise abgewiesen. Die von BellandVision dargelegte Begründung des Kündigungsschrittes überzeugte das Gericht insoweit, als es die Kündigung des Zertifikates zum Jahresende 2012 bestätigt.
Nach Auffassung von BellandVision wirkt das Zertifikat – was anfangs für BellandVision nicht erkennbar war - wettbewerbsbeschränkend. Durch die restriktive Auslegung des vom BDE-Zertifikat vorgesehenen einheitlichen Systemwirtschaftsprüfers führt es zu einem eingeschränkten Angebot von zulässigen Dienstleistungen und zur Annäherung der Ausgestaltung von Dienstleistungen. Dieser Umstand geht zu Lasten der die Dienstleistungen nachfragenden Hersteller und Vertreiber. Unerheblich ist, ob das Zertifikat diesen Effekt anstrebt oder nicht, da das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht nur bezweckte, sondern auch bloß bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen untersagt.
Die Entscheidung der Kammer berührt nicht die von BellandVision vorzulegenden, von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu testierenden Mengen-Meldungen für das Jahr 2013 an die Clearingstelle der dualen Systeme. Insofern hat die Entscheidung des LG Köln insbesondere für die BellandVision-Kunden keine Auswirkungen. Gleichwohl beabsichtigt die BellandVision GmbH, gegen die Entscheidung des LG Köln Berufung einzulegen, um ihre Auffassung über die wettbewerbsbeschränkende Wirkung des Zertifikats im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs und der Kunden von der nächst höheren Instanz bestätigen zu lassen.
Über BellandVision
Die BellandVision GmbH, mit Sitz in Pegnitz, ist das größte duale System sowie Dienstleister für bundesweite Entsorgungslösungen. Das Unternehmen ist eine 100%ige Tochter des börsennotierten SUEZ-Konzerns, einem der weltweit führenden Unternehmen für Wasser- und Abfallwirtschaft.
