Duale Systeme vereinbaren weitere Maßnahmen zur Sicherung der privatwirtschaftlich organisierten Entsorgung von Verpackungsabfällen - Umsetzung der LAGA M 37 und Prüfung der Mengen von Maklern und Handelsunternehmen
Regelungen zur Eindämmung verspätet abgeschlossener Lizenzverträge
Pegnitz, 04. November 2015
Die dualen Systembetreiber haben sich in der Gesellschafterversammlung im Oktober 2015 auf Regelungen verständigt, um dem Problem des verspäteten Abschlusses von dualen Lizenzverträgen zu begegnen. Hintergrund dieser Regelung ist der Umstand, dass in den vergangenen Jahren immer wieder Erstinverkehrbringer zum 1. Januar noch keine Verträge für das jeweilige Jahr abgeschlossen hatten. Gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung sind Hersteller und Vertreiber gesetzlich verpflichtet, ihre dualen Lizenzverträge für das jeweilige Jahr vor Jahresbeginn abzuschließen, da ansonsten ihre Produkte in Verkaufsverpackungen nicht an private Endverbraucher abgegeben werden dürfen.
Die verspätete Lizenzierung von dualen Lizenzmengen bedeutet indes nicht nur einen Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben und gegebenenfalls "Liquiditätsschonung zu Lasten Dritter", sondern führt auch zu Verwerfungen im Clearingprozess der Systembetreiber bis hin zur Gefährdung der privatwirtschaftlich organisierten dualen Entsorgung von Verpackungsabfällen. Die Systembetreiber haben in der Vergangenheit immer wieder Industrie und Handel darauf hingewiesen, zuletzt in einer Pressemitteilung der Gemeinsamen Stelle vom 2. Februar 2015.
Um den verspäteten Abschlüssen von dualen Lizenzverträgen entgegenzuwirken, haben sich die Systembetreiber darauf verständigt, dass künftig für Mengen aus zu spät abgeschlossenen dualen Lizenzverträgen im Rahmen des Clearings ein Aufschlag zu entrichten ist.
„Mit der neuen Regelung stellen die Systembetreiber erneut unter Beweis, dass sie schnell auf erkannte Missstände reagieren und ihren Beitrag zur Stärkung der privatwirtschaftlich organisierten dualen Entsorgung von Verpackungsabfällen leisten“, so Dr. Mirko Sickinger, Geschäftsführer der Gemeinsamen Stelle.
Über BellandVision
Die BellandVision GmbH, mit Sitz in Pegnitz, ist eine 100%ige Tochter der SITA DEUTSCHLAND und damit ein Unternehmen der SUEZ ENVIRONNEMENT Gruppe. Der börsennotierte französische Konzern umfasst die gesamten Aktivitäten in der Wasser- und Abfallwirtschaft der SUEZ Gruppe.
